Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2024

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der ReinsRebel GmbH, Friedrichstraße 95, 10117 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Auftraggeber") über Beratungsleistungen im Bereich Unternehmensförderung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.2 Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

§ 3 Leistungen

3.1 Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich der Unternehmensförderung, insbesondere:

• Analyse und Identifikation passender Förderprogramme
• Unterstützung bei der Antragstellung
• Projektbegleitung während der Umsetzung
• Unterstützung bei der Verwendungsnachweisprüfung

3.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem Beratungsvertrag.

3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Subunternehmer einzusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

4.2 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer einen geeigneten Ansprechpartner zur Verfügung, der berechtigt und in der Lage ist, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Entscheidungen zu treffen.

4.3 Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer von den entsprechenden Leistungspflichten befreit. Mehraufwendungen sind vom Auftraggeber zu erstatten.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem Beratungsvertrag.

5.2 Soweit nicht anders vereinbart, werden Leistungen nach Zeitaufwand abgerechnet. Die aktuellen Stundensätze können beim Auftragnehmer erfragt werden.

5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

5.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

5.5 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 6 Erfolgshonorare

6.1 Soweit Erfolgshonorare vereinbart sind, werden diese nur bei tatsächlicher Bewilligung der beantragten Fördermittel fällig.

6.2 Das Erfolgshonorar bemisst sich nach der bewilligten Fördersumme und beträgt den im Vertrag vereinbarten Prozentsatz.

6.3 Wird ein Förderantrag aus Gründen abgelehnt, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen, ist das Erfolgshonorar dennoch zu zahlen.

§ 7 Gewährleistung

7.1 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

7.2 Eine Gewährleistung für den Erfolg der Beratung, insbesondere für die Bewilligung von Fördermitteln, kann nicht übernommen werden, da dies außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegt.

7.3 Mängel sind unverzüglich nach Erkennbarkeit schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nacherfüllung.

§ 8 Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

8.2 Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

§ 9 Vertraulichkeit

9.1 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

9.2 Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

9.3 Die Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der anderen Partei zulässig.

§ 10 Datenschutz

10.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragserfüllung und in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

10.2 Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

§ 11 Kündigung

11.1 Verträge über Einzelleistungen enden mit vollständiger Erfüllung der vereinbarten Leistungen.

11.2 Dauerschuldverhältnisse können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

11.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 12 Urheberrecht

12.1 Alle vom Auftragnehmer erstellten Unterlagen und Arbeitsergebnisse bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.

12.2 Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den für ihn erstellten Unterlagen.

12.3 Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers zulässig.

§ 13 Abtretung und Aufrechnung

13.1 Der Auftraggeber kann Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers abtreten.

13.2 Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 14 Schriftform

14.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie sonstige Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

14.2 Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

§ 15 Salvatorische Klausel

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

15.2 Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 17 Streitbeilegung

17.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

17.2 Der Auftragnehmer ist nicht zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet.